§ Falscher „Tatort“ schützt vor Strafe

Ein Autofahrer kann von Glück reden, wenn in dem Bußgeldbescheid für einen von ihm begangenen Verkehrsverstoß der „Tatort“ falsch angegeben worden ist. Er braucht dann nämlich das Bußgeld nicht zu zahlen. Zu diesem Urteil kam das Amtsgericht Ratzebur   weiterlesen .....

§ Im Job trägt Arbeitgeber das sonst private Wegerisiko

Fährt ein Arzt seinen privaten Pkw auf dem Weg zur Arbeit in den Straßengraben, hat sein Arbeitgeber ihm den Schaden zu ersetzen. Zumindest dann, wenn er an dem Unfall selbst keine Schuld trägt und das Malheur während seiner Rufbereitschaft geschah.   weiterlesen .....

§ Gefälschte Haaranalyse macht Führerschein nicht auf Dauer sicher

Wird einem Autofahrer, dem die Fahrerlaubnis wegen einer „Betäubungsmittelproblematik“ entzogen worden war, der Führerschein aufgrund einer gefälschten Haaranalyse wieder zurückgegeben, sollte er sich nicht in Sicherheit wiegen.

Stellt si   weiterlesen .....

§ 12.000 Euro für lädierten Halswirbel müssen reichen

Eine 14-Jährige hatte auf Schmerzensgeld in Höhe von 25.000 Euro geklagt. Sie war in einem Auto zu Schaden gekommen, das wegen überhöhter Geschwindigkeit in einen Graben raste und sich überschlug. Die von ihr geforderte Schadenhöhe sahen die Richter   weiterlesen .....

§ 117 Parkverstöße in sechs Jahren kosten den Lappen

Parkt ein Autofahrer „oft und hartnäckig“ falsch, kann er seinen Führerschein verlieren. Im verhandelten Fall hatte ein 53-jähriger Mann innerhalb von sechs Jahren 117 Parkverstöße begangen und insbesondere fürs Parken ohne Parkschein, auf Behinderte   weiterlesen .....

§ Volltrunken und dennoch „einwilligungsfähig“

Eine Polizeistreife hatte einen stark alkoholisierten Verkehrsteilnehmer aufgegriffen und bei ihm einen Atemalkoholwert von 4,02 Promille festgestellt. Um keine Zeit zu verlieren und eine eventuelle Schuldunfähigkeit des Mannes festzustellen, ließen   weiterlesen .....

§ Trotz Werbespot-Härtetest: Gemieteter X3 gehört nicht in den Teich!

Total abgefahren: Wer seinen Mietwagen bewusst in einen Teich steuert, hat für den Schaden aufzukommen. Selbst wenn das Fahrzeug ausdrücklich mit einer Haftungsfreistellung angemietet worden war. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der Autoty   weiterlesen .....

§ Kein Ersatz für Nutzungsausfall nach Zweitwagen-Crash

Einem Unfallopfer, das einen Zweitwagen besitzt, steht für den Nutzungsausfall während der Reparatur seines beschädigten Autos keine Entschädigung zu. Obwohl die Ausfalltage eines Fahrzeugs normalerweise dem hundert Prozent haftenden Unfallverursache   weiterlesen .....

§ Wenn nicht „übersichtlich“ überholt werden darf, wann dann?

Überholt ein Autofahrer „an übersichtlicher Stelle“ mehrere Pkws und prallt er am Ende mit einem anderen Wagen zusammen, dessen Fahrer die Vorfahrt missachtet hatte, so trägt der Überholende keine Mitschuld an dem Unfall. Das entschieden die Richter   weiterlesen .....

§ Kommt die Polizei vergebens, kann das 112 Euro kosten

Löst ein Pkw durch einen technischen Defekt einen Fehlalarm aus, sodass die Polizei vergebens anrückt, muss der Autobesitzer wie im verhandelten Fall in Niedersachsen mit einer Gebührenforderung in Höhe von pauschal 112 Euro rechnen.

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§ Ignorierter Einkaufswagen-Crash kein Fall von Fahrerflucht

Einkaufswagen sind keine Fahrzeuge im Sinne der Straßenverkehrsordnung. Macht sich deshalb ein Autofahrer einfach aus dem Staub, nachdem auf dem Parkplatz eines Supermarktes ein anderes Auto versehentlich durch seinen ihm entglittenen Einkaufswagen l   weiterlesen .....

§ Autovermieter muss Kunden über Tarifabweichungen informieren

Ein Mietwagenunternehmer, der einem schuldlos Unfallgeschädigten einen besonderen für Unfallersatzfahrzeuge entwickelten Tarif anbietet, der über dem Normaltarif auf dem örtlichen Markt liegt, muss seinen Kunden darüber aufklären, dass er unter Umstä   weiterlesen .....

§ Fahrverbot: Auch ein Notfallarzt muss den Lappen abgeben

Auch für einen Notfallarzt eines Krankenhauses ist es zumutbar, seinen Führerschein abzugeben, wenn er privat einen Rotlichtverstoß begangen hat. Zu diesem Urteil kam das Oberlandesgericht Hamm.

Der Arzt könne für die einmonatige führersc   weiterlesen .....

§ Crash beim Ausparken: Ausparker hat meist Schuld

Fährt ein Autofahrer rückwärts aus einer Parklücke heraus und kollidiert dabei mit einem Auto, das auf Parkplatzsuche langsam am rechten Straßenrand entlang fährt, so trägt der Zurücksetzende die volle Schuld. Das Oberlandesgericht Köln urteilte in d   weiterlesen .....

§ Auch Mietfahrzeuge dürfen mit Blaulicht fahren

Ein Autohändler hatte sich auf die Vermietung von Krankenwagen spezialisiert, die er verschiedenen Krankeneinrichtungen zur Verfügung stellte. Die Kommune sah allerdings in den mit Blaulicht versehenen Wagen eine unzulässige Sonderausstattung, da die   weiterlesen .....

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